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23.01.2024
Fahrerlaubnis
Information gemäß Artikel 13 DS-GVO über eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Landratsamt Reutlingen, erhoben bei der betroffenen Person
1. Pflichtinformationen
1.1. Verantwortlicher i.S.v. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO:
Landkreis Reutlingen
vertreten durch den Landrat
Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen
E-Mail: post@kreis-reutlingen.de
1.2. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten:
E-Mail: datenschutz@kreis-reutlingen.de
1.3. Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Ihre Daten werden erhoben, um fahrerlaubnis- und fahrlehrerrechtliche Aufgaben sowie Aufgaben nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu erfüllen.
Die Datenerhebung beruht auf § 2 Abs. 6 und § 50 StVG, § 21 und § 49 FeV, §§ 4, 5 und 5 FahrlG, §§ 22, 23 und 24 FahrlG, §§ 57, 59 FahrlG, § 18 DVO FahrlG, § 7 BKrFQG, §§ 6 und 8 BKrFQV.
1.4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, wenn personenbezogene Daten regelmäßig weitergegeben werden:
Die Daten werden in unserem Auftrag durch ein kommunales Rechenzentrum verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus weder an Dritte weitergegeben noch erfolgt eine Übermittlung an ein Drittland.
Allerdings bestehen Pflichten zur Auskunft gegenüber anderen Behörden wie z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Bußgeld- und Fahrerlaubnisbehörden usw.
Die Datenübermittlung regelt sich nach § 2 Abs. 14 StVG und §§ 48 ff
StVG - hier insbesondere § 52 StVG sowie § 48 FeV. Ggfs. erfolgt eine Rücksendung der ausländischen Führerscheine an den jeweiligen Ausstellerstaat.
2. Notwendige Informationen
2.1. Dauer der Datenspeicherung oder Kriterien für die Festlegung der Dauer
Ihre Daten werden solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist. Dabei werden die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beachtet: § 61 StVG, § 2 Abs. 9 StVG.
2.2. Allgemeine Rechte des Beteiligten
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).
Sie können gegen die Verarbeitung Widerspruch einlegen (Art. 21 DS-GVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DS-GVO).
2.3. Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligung
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Verarbeitung wird davon nicht berührt.
2.4. Bestehen eines Beschwerderechts gegenüber der Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg,
Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart.
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: +49 711 615541-0
Fax: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
2.5. Information über Erforderlichkeit und Folgen der Nichtbereitstellung
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben nach §§ 29, 46 StVO. Die Verweigerung der Daten führt zu etwaigen Nachteilen (Ablehnung des Antrags).
