Tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung
Unter den TNP-Begriff fallen zahlreiche Stoffe. Die grundlegenden Regelungen finden sich in der VO (EG) 1069/2009.
Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG), der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV), der Tollwut-Verordnung (Tollwut-VO) und der Schweinepest-Monitoring-Verordnung (SchwPestMonV). Dabei sind in der Praxis folgende Aufgaben zu unterscheiden:
- Sammlung, Abholung, Entsorgung: Beseitigungspflichtige sind die Landkreise. Diese haben sich zu Zweckverbänden zusammengeschlossen, welche Tierkörperverwertungsanlagen betreiben. Nicht alle TNP unterliegen der Abholungs-/ Beseitigungspflicht. Die Kosten trägt die Verursacherin oder der Verursacher.
- Bergung, Lagerung bis zu Abholung: In der Regel ist der oder die Verfügungsberechtigte dafür verantwortlich.
- Meldung: Der oder die Verfügungsberechtigte beziehungsweise die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich.
Insgesamt sind die rechtlichen Regelungen sehr umfangreich, weshalb hier nur auf einige häufige Fragestellungen eingegangen wird.
Entsorgung
Gehaltene Heimtiere
Die Tierhalterin oder der Tierhalter ist für die Meldung und Lagerung bis zur Abholung zuständig. Einzelne Gemeinden betreiben als Serviceleistung für ihre Bürger Sammeleinrichtungen.
"Einzelne Körper von Heimtieren, soweit diese auf geeigneten und von der zuständigen Behörde hierfür besonders zugelassenen Plätzen oder auf einem dem Tierhalter gehörenden Gelände, jedoch nicht in Wasserschutzgebieten und nicht in unmittelbarer Nähe öffentlicher Wege und Plätze, vergraben werden. Die Tierkörper dürfen nur so vergraben werden, dass sie mit einer ausreichenden, mindestens 50 Zentimeter starken Erdschicht, gemessen vom Rand der Grube, bedeckt sind." (§27 Abs. 3 TierNebV).
Ob sich das für die Bestattung ausgewählte Grundstück im Wasserschutzgebiet befindet, können Sie auf der Homepage der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ermitteln.
Herrenlose Heimtiere
Eine Meldepflicht besteht nur für Hunde und Katzen. Da es keine Besitzerin oder keinen Besitzer gibt, ist die Gemeinde für die Bergung und Lagerung bis zur Abholung zuständig.
- Eine Beseitigungspflicht gibt es nur im Falle eines Seuchenausbruchs. In Restriktionsgebieten sind für die Meldung, Bergung, und Lagerung bis zur Abholung Grundstücksbesitzer und Straßenbaulastträger zuständig. Außerhalb von Restriktionsgebieten ist die Gemeinde zuständig, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besteht.
- Indikatortiere für die Tollwutüberwachung (Fuchs, Marderhund, Waschbär): Befindet sich das Tier in einem Zustand, welcher die Untersuchung des Gehirns auf Tollwut sinnvoll erscheinen lässt, so muss der Jagdausübungsberechtigte den Tierkörper bergen und dem Veterinäramt zuleiten. Für Tiere auf Privatgrund gibt es keine Regelung, sodass die Gemeinde zuständig ist (s.o.). Im Landkreis Reutlingen gibt es zur Sammlung mehrere Standorte von sog. "Fuchstruhen".
- Wildschweine: Verendete oder krank erlegte Wildschweine sind wichtige Indikatoren für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und müssen beprobt werden. Die Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet das Veterinäramt dabei zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der Beprobung ist eine Bergung und Entsorgung der Kadaver sinnvoll. Im Landkreis Reutlingen gibt es sieben sogenannte "Verwahrstellen" zu diesem Zweck (siehe Informationen zu Afrikanische Schweinepest).
Ab dem 01.01.2024 besteht nach §6 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) folgende Regelung:
"Aufbruch, Schwarten und sonstige Teile von erlegtem Schwarzwild dürfen nicht in das Revier verbracht oder dort zur Entsorgung zurückgelassen werden. Sie sind über Konfiskatsammelstellen oder Verwahrstellen zu beseitigen. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt."
Wildvögel: Verendete oder krank erlegte Wildvögel können wichtige Informationen über die Ausbreitung der Aviären Influenza (AI) liefern. In erster Linie sind Greifvögel, Eulen und Wasservögel zur Beprobung geeignet. Wird der gesamte Tierkörper als Probe entnommen, so ist damit die Beseitigung erledigt (siehe Informationen zur Vogelgrippe).